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Chefsache 2020
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1.14  Medizinrecht, Arbeitsrecht, Berufsrecht, Vertragsrecht, umfassend informiert

Das Kapitel 14 zum Thema Recht in Arzt- und Zahnarztpraxis bietet eine Zusammenfassung der unterschiedlichen rechtlichen Fragestellungen, die in diesem Umfeld auftauchen können, wie auszugsweise:

Mutterschutz und Elternzeit - sehr wichtig!

Viele Vorschriften zum Schutz werdender Mütter sind zu beachten: Mutterschutzgesetz, Mutterschutzverordnung, Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz, Gefahrschutzverordnung, Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung und Arbeitsstättenverordnung.

  • Sonn- und Feiertagsverbot, Nachtarbeitsverbot zwischen 20 Uhr und 6 Uhr, Mehrarbeitsverbot, nicht mehr als 8,5 Stunden bzw. bei Doppelarbeitszeit 90 Stunden

  • Umgangsverbot mit verschiedenen Gefahr- und Giftstoffen, die zu einer Gesundheitsschädigung von Mutter oder Fötus führen können, hier auch mit radioaktiven Stoffen (Ausnahme mit besonderer Erlaubnis durch Strahlenschutzbehörde)

  • Kontaktverbot mit potenziell infektiösem Material und infektionsverdächtigen und infizierten Patienten und anderen Personen

  • Assistenzverbot mit solchen Personen

  • Verbot der Entsorgung von verschiedenen gefährlichen Werkzeugen

  • Nach dem fünften Monat keine stehende Arbeit mehr, soweit sie länger als vier Stunden täglich dauert, und kein Strecken, Beugen und Bücken mehr

  • Während einer Schwangerschaft bis Ablauf von vier Monaten nach der Geburt ist jede Kündigung unzulässig, sofern der Arzt von der Schwangerschaft weiß oder ihm dies innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Ausnahme hiervon bei schwerwiegendem Verstoß des Arbeitnehmers gegen den Arbeitsvertrag oder bei Aufgabe der Praxis, nicht Verkauf! Sechs Wochen vor Entbindung hat die werdende Mutter Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Nach Ende des Mutterschutzes gelten besondere Vorschriften nach BEEG (Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz). Hiernach können Eltern Elternteilzeit beanspruchen, in welcher sie auch nicht gekündigt werden dürfen.

  • Schwangeren, die ein Beschäftigungsverbot erhalten, hat der Arbeitgeber weiterhin Lohn zu zahlen. Während der Schutzfrist (sechs Wochen vor der Geburt bis zu zwölf Wochen danach) erhalten die Mütter 13 € Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Mutterschaftsgeld bis zum regelmäßigen gesetzlichen Netto-Lohn zu bezuschussen. Die Lohnkosten erhält der Arbeitgeber über das Umlageverfahren U2 von der Krankenkasse erstattet.

  Zum Kapitel 14.1.3.6 Mutterschutz und Elternzeit - sehr wichtig

Kooperationen im Gesundheitswesen

Bei einem Praxiserwerb entstehen die Gedanken über mögliche Kooperationsformen einer Praxis. Gerade in den letzten Jahren stellt man einen Trend fest, ärztliche ambulante Behandlung nicht mehr nur in Einzelpraxen anzubieten, sondern im Rahmen gemeinschaftlicher Zusammenarbeit mit mehreren Kollegen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es für den einzelnen Arzt immer schwieriger wird, wirtschaftlich gewinnbringend zu arbeiten. Bislang bestand das Leitbild des freiberuflich in eigener Praxis tätigen Arztes an einem Standort. Der Arzt besaß das ”Monopol” für die ambulante Versorgung, die haus- und fachärztlich flächendeckend sichergestellt war. Die Zukunft sieht jedoch anders aus. Die Versorgungslandschaft hat sich deutlich verändert und dem Arzt stehen unterschiedlichste Versorgungsformen und Praxismodelle zur Verfügung. Ob in einer Einzelpraxis oder Berufsausübungsgemeinschaft, an einem Standort oder überörtlich, angestellt oder freiberuflich, in Voll- oder Teilzulassung, in Medizinischen Versorgungszentren oder im Krankenhaus - fast alles ist möglich.

  Zum Kapitel 14.1.6 Kooperationen im Gesundheitswesen

Bedarfsplanungsbereichsübergreifende Anstellung und Dreiviertelzulassung

Es wird klargestellt, dass eine Vertragsärztin oder ein Vertragsarzt auf die Zulassung zugunsten eines in einem anderen Planungsbereich gelegenen MVZ verzichten kann, wenn sie/er ausschließlich in der Zweigpraxis des MVZ in ihrem/seinem bisherigen Planungsbereich tätig wird. Insoweit bestehen bisher Rechtsunsicherheiten in der Praxis, die es auszuräumen gilt.

Dies dürfte für MVZ aller Rechtsformen gelten; fraglich ist die Geltung für BAG, üBAGs und Einzelpraxen und das Verhältnis zu den Rechtsprechungsanforderungen für Zweigpraxen durch das BSG.

Bislang war der Vertragsarzt im Umfang eines vollen oder halben Versorgungsauftrages tätig, sogenannte volle oder halbe Zulassung.

  Zum Kapitel 14.2.8 Bedarfsplanungsbereichsübergreifende Anstellung und Dreiviertelzulassung

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